„Rücksichtnahme und Respekt"

Es ist nun einmal ein Grundbedürfnis der Menschen, mit anderen friedlich und ordentlich zusammenzuleben. Und das muss getragen sein vom wechselseitigen Respekt - will heißen wechselseitige Rücksichtnahme. Sonst funktioniert Zusammenleben nicht. Wir haben festgestellt, dass es da ganz offensichtlich Defizite gibt. Und deswegen mussten wir in einigen Bereichen nachjustieren. Nur so können wir den hohen Level an Zufriedenheit in der Bevölkerung halten.

Es herrscht da bei vielen immer noch viel Sorge, viel Furcht. Das hängt auch mit dem Krisen-Gerede zusammen. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Pension. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Sicherheit, viele Menschen machen sich Sorgen über die Rücksichtslosigkeit, die in unserer Gesellschaft Platz gegriffen hat. Und Strache schürt diese Ängste und versucht, daraus Kapital zu schlagen. Wir versuchen die Probleme zu lösen, und wir versuchen, ihnen diese Ängste zu nehmen. Das ist der fundamentale Unterschied zu Strache. Wir leugnen diese Ängste nicht - aber wir wollen eine Versöhnung herbeiführen, indem wir schauen, dass man ordentlich, respektvoll und rücksichtsvoll miteinander lebt. Das ist der Unterschied.

Das verpflichtende Kindergartenjahr als Vorschule und der Gratis-Kindergarten bedeuten, dass in Zukunft keine Kinder mehr in eine Wiener Volksschule kommen werden, die nicht Deutsch sprechen. Das ist ein entscheidender Fortschritt. Der zweite Punkt ist der des Zusammenlebens. Wir erwarten uns, dass das Zusammenleben in der Stadt getragen ist von Rücksichtnahme und Respekt. Da geht es sicher nicht um Law & Order - aber wir haben Maßnahmen im Wohnbereich, im Parkbereich, im öffentlichen Verkehr usw. gesetzt, sodass es jetzt Menschen gibt, die darauf achten, dass diese Regeln des Zusammenlebens auch entsprechend eingehalten werden. Ein überwältigender Teil der Wienerinnen und Wiener wünscht sich etwa Hausmeister. Wir wollen einen Hausmeister neu, der auf der einen Seite eine Ordnungsfunktion und auf der anderen Seite eine Mediatorenfunktion wahrzunehmen hat. Das möchten wir entsprechend durchsetzen. Wenn das durch ein Bundesgesetz nicht zu regeln ist, dann werden wir das zumindest in dem Bereich, in dem wir Verantwortung tragen - nämlich in den Gemeindebauten -, auch alleine umsetzen.

Die Stadt Wien macht keine Migrationspolitik. Das wird durch Bundesgesetze geregelt - durch das Fremdenrecht. Was wir aber zu tun haben ist Integrationspolitik und zwar auf allen Ebenen. Etwa im Schulbereich, sprich Bildungsbereich. Hier haben wir eine Menge Initiativen gesetzt - insbesondere was die Frage des Spracherwerbs betrifft. Und endlich gibt es jetzt auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

Wir haben es in vieler Hinsicht viel besser geschafft als andere europäische Städte. Es haben bei uns keine Asylantenheime gebrannt, es hat bei uns keine gewaltmächtigen Auseinandersetzungen gegeben wie zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg. Für uns sind die intellektuellen Diskussionen über die Frage der Integration eigentlich hinter uns. Wir wissen was wir wollen und wir setzen es im Alltag um.