„Wir haben ein handlungsfähiges Budget"

Wien weist tatsächlich die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller europäischen Städte auf. Da sei auch unseren Vorvätern Dank gesagt, weil uns die nicht nur eine gut verwaltete Stadt, sondern auch eine gute Finanzverwaltung übergeben haben. Wir haben ein handlungsfähiges Budget. Aber auch deswegen, weil wir besonders auf Effizienz achten. Es wird bei uns mit Sicherheit jeder Cent mehrmals umgedreht, bevor er ausgegeben wird.

In Wien hat es ja auch schon Stimmen gegeben, die gesagt haben, wir sollen den Gratiskindergarten wieder zurücknehmen. Aber wir haben gute Gründe, das nicht zu tun. Denn unsere Entscheidung hat nicht nur einen bildungspolitischen Sinn, sondern natürlich auch einen ökonomischen. Der Gratiskindergarten ist ganz klar eine Mittelschichtsförderung - sozial Schwache haben ja schon bisher nichts für den Kindergarten bezahlt. Und somit ist der Gratiskindergarten ein weiterer Schritt zur Mobilisierung der privaten Nachfrage. Denn Mittelschichtsfamilien mit zwei Kindern ersparen sich dadurch mehr als durch die Steuerreform. Durch unsere ziemlich lupenreine keynesianische Wirtschaftspolitik sind wir heute in der Lage, zu vernünftigen Konditionen Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Wir haben ja in der Vergangenheit unsere Schulden zurückgezahlt. In Krisenzeit können wir daher Geld in die Hand nehmen, um aktive Krisenbekämpfung zu betreiben und unseren Wohlstand entsprechend abzusichern.

Zunächst einmal: wir leben ja in einer Serie von Krisen. Wir hatten zunächst die Spekulationskrise, die Banken und Immobilienbanken betroffen hat und die später auch auf die Realwirtschaft übergeschwappt ist. Damit ist man mit den konventionellen Mitteln - die da sind: Stärkung der öffentlichen Nachfrage und Stärkung des privaten Konsums - noch einigermaßen zurecht gekommen.
Die nunmehrige Krise hat ja fast so etwas wie einen Doppelcharakter. Sie ist zum einen eine Spekulationskrise auf Währungen und zum anderen natürlich eine schon sehr spezifische Krise von Ländern, die sich eben in keiner Weise um ihren Staatshaushalt gekümmert haben. Bei Griechenland kommt noch verschärfend dazu, dass die konservative Regierung schon bei ihrem Beitritt zum Euroland offensichtlich gefälschte Angaben gemacht hat. Das ist die Ausgangssituation. Es war unumgänglich, dass man in der Staatengemeinschaft die Währung rettet - so wie es unumgänglich war, die Banken zu retten. Im Gegensatz zu den 30er Jahren greifen diesmal die Staaten ein. Damals wollten sie nicht oder sie konnten nicht - die Folgen lassen sich in den Geschichtsbüchern nachlesen. Einmal mehr wird dadurch erkenntlich, wie sehr soziale Verhältnisse und Fragen der Demokratie grundsätzlich zusammenhängen. Desolate soziale Verhältnisse sind der Nährboden für einen entsprechenden Extremismus, in Europa im Regelfall der Rechtsextremismus.

Es ist daher unerlässlich, dass wir eine echte europäische Finanzmarktaufsicht schaffen. Und es ist unerlässlich, dass man Transaktionssteuern einführt - gar nicht einmal so sehr wegen der Einnahmen, sondern um ein Finanzkontrollinstrumentarium zu besitzen. Wenn man so will, ist das auch ein Plädoyer für mehr Europa und weniger Nationalstaaten.

Das Budget der Stadt Wien kann sich die EU gerne anschauen, wir haben nichts zu verbergen. Aber allein beim europäischen Städtebund gibt es 220.000 Gemeinden. Also, ich wünsche da allen viel Spaß... Am dringendsten wäre jetzt allerdings, den Finanzsektor in Ordnung zu bringen. Jemand, der meint, man solle nur die Budgets der Staaten kontrollieren, der bleibt auf halbem Weg stehen. Die Finanzmärkte müssen kontrolliert werden, denn dort wird spekuliert.