„Uns geht es auch um soziale Sicherheit"

Es gibt im österreichischen Rechtssystem eine klare Zuordnung von Aufgaben. Der Staat hat mit der Bundespolizei das sogenannte Gewaltmonopol. Und das ist auch gut und richtig so. Kriminalitätsbekämpfung kann ja nur mit der staatlich legitimierten Gewaltausübung funktionieren. Es hat keinen Sinn, die Waste-Watcher von der MA 48 anzuhalten, dass Sie auf die Handtasche der Frau Innenministerin aufpassen. Das macht nicht wirklich Sinn. Daher kümmern wir uns um das, wofür wir in den vielfältigsten Bereichen der Stadt auch tatsächlich Verantwortung tragen.

Sicherheit ist nur zu einem Teil Schutz vor Kriminalität. Da können wir in Wien das tun, was wir tun, nämlich der Polizei helfen. Aber die Wiener Polizei ist eine Angelegenheit des Bundes. Die schwarz-blaue Regierung hat nach 1999 tausend Polizeistellen in Wien eingespart. Die fehlen uns natürlich.

Ich habe einen Vorschlag gemacht, auf den ich bisher noch keine Antwort gehört habe: Die Stadt Wien ist verpflichtet, für die Sicherheit von Botschaften oder anderen internationalen Einrichtungen zu sorgen. Aber wir sind nicht verpflichtet, dafür voll ausgebildete Polizisten bereit zu stellen. Berlin hat sogenannte Wachpolizisten, die durch eine halbjährliche Ausbildung diese Funktion der Bewachung wahrnehmen können. Wenn wir das in Wien auch so machen, würden schon im nächsten Jahr 200 Polizisten frei werden und die könnten dann wieder tatsächlich auf der Straße eingesetzt werden.

Wir versuchen in Wien im sogenannten Zivilbereich der Gesellschaft Ordnung zu halten - in den Parks, bei den Gemeindebauten, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Schulen, in den Krankenhäusern. Es kann beispielsweise nicht sein, dass in einem Krankenzimmer plötzlich 12, 13 Leute ein krankes Familienmitglied besuchen und dann dort eine Party feiern. Das ist rücksichtslos gegenüber den anderen Kranken, die in diesem Zimmer sind. Da wird eingeschritten, da wird auf Ordnung geschaut. Das ist auch eine Form des Respekts.

Aber uns geht es auch um soziale Sicherheit. Dass sich Alte nicht fürchten müssen, dass ihnen die Pensionen gekürzt werden - wie in der Zeit der schwarz-blauen Regierung. Dass für mich gesorgt wird, wenn ich krank bin. Wir haben da die diversesten Einrichtungen der Stadt wie „Essen auf Rädern" und vieles andere. Wenn ich etwa in soziale Schwierigkeiten komme, dann gibt's die Stadt, die mir hilft mit der Wohnbeihilfe, jetzt auch mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung. All das ist Teil der Sicherheit, der Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen, der Verlässlichkeit auf die Stadt.