„Wien ist eine internationale Stadt"

Im Donauraum leben 75 Millionen Menschen. Und wir sind gefordert, Projekte zu entwickeln, die diese Menschen zusammenführen. Nicht nur ökonomisch, sondern auch im Hinblick auf Ökologie, im Hinblick auf soziale Zusammenhalte und natürlich auch in kultureller Hinsicht. Das ist aktive Regionalpolitik in Europa, über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Da haben wir die Chance, eine gemeinsame europäische Zukunft zu entwickeln.

Wien ist eine internationale Stadt, und ich bekenne mich ganz offensiv dazu. Denn ohne diese Internationalität würde weder unsere Ökonomie so funktionieren, wie sie funktioniert, noch unsere Kultur, noch der Wissenschaftsbereich.

Wien nimmt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dieser großen Chance, eine ganz andere Stellung ein. Wir haben mit Niederösterreich und dem Burgenland und den angrenzenden Staaten Ungarn und der Slowakei die Region CENTROPE begründet. Wien spielt inzwischen auch international eine große Rolle - wir haben enormes Ansehen in den Balkanstaaten.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind für mich eine faszinierende Vision. Denn für Kommunalpolitiker in der EU sind diese Vereinigten Staaten von Europa viel leichter erträglich als für Nationalpolitiker. Denn was heißt das am Ende des Tages? Am Ende des Tages heißt das: ein Europa mit einer funktionierenden europäischen Demokratie, wie wir sie kennen, einer parlamentarischen Demokratie und einem Mehr an Regionen. Ein ökonomischer Zusammenschluss, verbunden mit einer Vielfalt an Kultur, einer Vielfalt an Politiken in den Regionen. Das heißt aber gleichzeitig auch: mit einer Rücknahme von Macht, einer Rücknahme von Einfluss auf der nationalen Ebene. Das gefällt Nationalpolitikern nicht. Ich persönlich bin ein überzeugter Europäer.

Der entscheidende Punkt ist, dass wir nach der Volksbefragung über den Beitritt Österreichs zur EU den europäischen Dialog mit der Bevölkerung abgebrochen haben. Wir haben diese Diskussion über weite Strecken dem Boulevard und den Europafeinden überlassen. Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass gelegentliche Volksbefragungen der Diskussion gut tun.

Der Handlungsspielraum der Politik von Nationalstaaten ist vor dem Hintergrund der Globalisierung, die ja nicht nur die Ökonomie betrifft, tatsächlich enger geworden. Je internationaler sich das Kapital organisiert - als Folge der globalen Kapitalakkumulation -, desto wesentlicher wird es zweifelsohne sein, dass sich die Arbeiterbewegung, sprich die Gewerkschaft, auch international organisiert. Das passiert bereits, es gibt heute Konzernbetriebsräte in den großen multinationalen Konzernen. Trotzdem wird auf der Arbeitnehmerseite die Standortgebundenheit immer eine wesentlich größere Rolle spielen als auf der Kapitalseite. Und natürlich muss sich auch die Politik international organisieren. Auch das wird teilweise schon umgesetzt, wie die Entwicklung der Europäischen Union zeigt. Das Problem dabei ist, dass manche meinen, mit der Organisation der Wirtschaftspolitik sei bereits alles getan. Das wäre eine schreckliche Verkürzung der Politik. Wir brauchen in der Tat, und das Schlagwort ist wichtig, nicht mehr Europa und auch nicht weniger Europa, sondern ein anderes Europa. Und dieses Europa wird sich um andere Dinge kümmern müssen als die berühmte Krümmung der Banane.

Aber man wird begreifen müssen, dass man neue Politikmodelle diskutieren muss. Die Konservativen versuchen ja momentan zu immunisieren. Das heißt, sie versuchen das Bild zu prägen, wer europäische Politik kritisiert, ist gegen Europa. Das ist natürlich absurd, denn auch wenn ich die heimische Politik kritisiere, kann ich ja trotzdem ein leidenschaftlich überzeugter Österreicher sein. Dasselbe gilt auch für das europäische Projekt, denn in der Tat sind Sozialdemokraten völlig anderer Meinung als die momentanen Machthaber in der EU. Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass dieses Europa sich gerade jetzt auch um die Fragen des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft zu kümmern hat. Und selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Bildungspolitik, dass Gerechtigkeit in den Finanzierungsfragen für die Gesundheit ganz wichtige Fragen sind, deren sich Europa anzunehmen hat. Das ist eine Diskussion, die wir austragen müssen.